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PRESSEMITTEILUNG
Bündnis faire Energiewende: Bundesumweltministerium legt wirkungslosen Carbon-Leakage-Schutz vor

Produzierendes Gewerbe muss schnellstmöglich um einen überwiegenden Teil der
CO2-Kosten entlastet werden

Mit großer Verspätung hat das Bundesumweltministerium den Entwurf einer Verordnung zum Carbon-Leakage-Schutz zur rein nationalen CO2-Bepreisung in die Verbändeanhörung gegeben. Das Bündnis faire Energiewende nimmt mit sehr großer Sorge zur Kenntnis, dass der von der Bundesregierung zugesagte Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe im Entwurf nicht einmal im Ansatz geregelt ist. Dabei gab es einen klaren Arbeitsauftrag des Deutschen Bundestags, den das Bundesumweltministerium offenkundig nicht erfüllen möchte.

Sybille Kaiser, Präsidentin des Bundesverbandes Keramische Industrie, sieht nun das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der ausschließlich in Deutschland erhobene CO2-Preis nicht zu erheblichen Schäden bei den Unternehmen führt.

Es kann nicht richtig sein, die Kleinanlagen der mittelständischen Betriebe gegenüber den im europäischen Emissionshandel befindlichen Großanlagen zu benachteiligen. Der Mittelstand würde durch die Vorstellungen des Bundesumweltministeriums einmal mehr zusätzlich belastet. Benachteiligt werden im Entwurf auch die Betriebe mit einer hohen Veredelungsleistung und entsprechend hohen Lohnkosten. Der Verordnungsentwurf sieht derart viele Einzelvoraussetzungen und Anrechnungsklauseln vor, dass faktisch kaum noch ein Betrieb eine nennenswerte Entlastung erhält.

Der Mittelstand benötigt eine Übergangszeit

Damit Carbon-Leakage-Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2021 wirken können, braucht es zunächst eine schnelle und handhabbare Lösung. Das Bündnis fordert deshalb:

Für eine Übergangszeit muss das gesamte produzierende Gewerbe um einen überwiegenden Teil der CO2-Kosten entlastet werden.

Da Bundesumweltministerin Svenja Schulze leider nicht die wesentlichen Punkte eines wirksamen Carbon-Leakage Schutzes aufgegriffen hat, sieht das Bündnis faire Energiewende jetzt nur noch die Option, für eine Übergangszeit das gesamte produzierende Gewerbe zu entlasten und in dieser Zeit eine brauchbare Verordnung zu entwickeln. Gerade in der aktuellen tiefgreifenden Krise brauchen die Betriebe Planungssicherheit und politische Unterstützung bei der Vermeidung unnötiger Kosten, so Sybille Kaiser, die auch dem Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angehört.

Die Vertreter des Bündnisses faire Energiewende haben Bundesministerin Svenja Schulze bereits zum Dialog über pragmatische und wirksame Lösungsansätze gebeten. Leider kam aus dem Bundesumweltministerium eine Absage. Neben der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung, die heute eingereicht wurde,  wird das Bündnis faire Energiewende auf die Bundestagsfraktionen zugehen und dafür werben, die mittelständischen Betriebe in Deutschland nicht weiter zu schwächen.

Mehr dazu finden Sie im aktuellen Positionspapier des Bündnisses Faire Energiewende auf der Internetseite https://www.faire-energiewende.de/presse/.