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PRESSEMITTEILUNG
Bündnis Faire Energiewende begrüßt schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Das Bündnis Faire Energiewende begrüßt die Überlegungen der Regierungskoalition, die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. „Die Finanzierung der Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt fordern wir bereits seit 10 Jahren als sowohl sozial faire als auch für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie einzig mögliche Form der Förderung der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Quellen. Diesen für das Jahr 2023 im Koalitionsvertrag vorgesehenen Meilenstein der Energiewende angesichts der Strompreisentwicklung, die sich zum Jahresende 2021 nochmals dramatisch zugespitzt hat, vorzuziehen, begrüßen wir ganz ausdrücklich!“, ermutigt Dr. Hubert Schmidt, Präsident des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung, die Politiker der Regierungsparteien.

„Die Ausnahmesituation verpflichtet die Energiepolitik, darüber hinaus alle weiteren Belastungen auf die Strom- aber auch Erdgaspreise sehr zeitnah auf den Prüfstand zu stellen.“ ergänzt Martin Kopf, Vorsitzender des Industrieverbandes Feuerverzinken. „Die im vergangenen Jahr eingeführte CO₂-Bepreisung in Deutschland kann bei Erdgaspreisen von mehr als 10 Cent/KWh keine Lenkungswirkung entfalten, solange der Industrie noch keine Alternativen zur Verfügung stehen. Die einzige Lenkungswirkung ist in dieser Situation die Verlagerung von Arbeitsplätzen in das benachbarte Ausland.“

Die Absenkung oder Aussetzung von fiskalischen Energiepreisbestandteilen ist ausdrücklich von der EU-Kommission als kurzfristige Reaktion auf die Energiepreiskrise vorgeschlagen und beihilferechtlich ermöglicht worden. Mittelfristig sollte auf EU-Ebene über Mechanismen nachgedacht werden, die eine zukunftssichere Versorgung der Industrie mit grünen Energien zu international wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen. Der Europäische „Green Deal“ darf kein Wirtschaftsförderprogramm für andere Industrieregionen werden.