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Bundesregierung

Das Warten auf eine ambitionierte Wirtschaftspolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

von Franz-Josef Strauß stammt der Ausspruch, dass unser Wohlstand und unsere sozialen Sicherungssysteme von der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft unserer Wirtschaft abhängen. Diese Erkenntnis ist nach wie vor gültig, allerdings scheint sie in den vergangenen Wochen auf den Gängen des Bundestags etwas in Vergessenheit geraten zu sein. Während die deutschen Unternehmen weiter auf eine ambitionierte Wirtschaftspolitik warten, leisteten sich CDU und CSU einen rustikalen Streit über die Einwanderungspolitik, der in eine veritable Regierungskrise mündete. Angefacht wurde die Auseinandersetzung vornehmlich von der CSU, die bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober offenkundig um ihre absolute Mehrheit fürchtet. Keine Frage, die Einwanderungspolitik ist angesichts der Flüchtlingskrise ein wichtiges Thema, das viele Wähler beschäftigt. Es ist aber nicht das einzige. Die immer noch gute konjunkturelle Lage verdeckt, dass viele Unternehmen vor immensen Herausforderungen stehen: Sie leiden unter hohen Energiekosten in Folge der Energiewende, müssen die digitale Revolution sowie die mobile Transformation bewältigen und sich auf eine Beeinträchtigung der globalen Wertschöpfungsketten durch drohende Handelskriege und stockende Brexit-Verhandlungen einstellen. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik sieht all diese Probleme und stellt deshalb schon heute die Weichen für morgen.

Aus Sicht der der deutschen Kautschukindustrie hatte der Zwist innerhalb der Union aber noch einen besonders ärgerlichen Nebeneffekt: Anfang Juli verabschiedete der Bundesverband der deutschen Industrie auf seinem Rohstoffkongress eine „Berliner Rohstofferklärung“. Darin nahm der BDI erfreulicherweise die erstmals im Januar vom wdk erhobene Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Rohstoffe auf. Eine breite Berichterstattung hierüber hätte das Thema „Bundesrohstoffbeauftragter“ nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik noch bekannter gemacht. Hätte. Denn leider überlagerte der Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer alles andere, so dass das mediale Echo ausgesprochen dürftig war. Oder, wie es die Ressortleiterin einer großen Nachrichtenagentur einen Tag vorher ausdrückte: „Wir wissen ja nicht, ob wir morgen überhaupt noch eine Regierung haben.“

Da wir gerade bei den Medien sind: Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Internetseite eine hübsche Idee gehabt, um die Regierungsarbeit anschaulich zu verfolgen, den „SZ-Koalitionstracker“. Demnach sind bis zur Sommerpause von den 135 Versprechen, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben, gerade einmal fünf umgesetzt worden, während 92 davon überhaupt noch nicht begonnen wurden. Eines dieser 135 Versprechen betrifft die Kreislaufwirtschaft. Die schwarz-rote Koalition hat festgelegt, dass sie die Recyclingpotenziale relevanter Abfallströme wie etwa Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen möchte. Auf die Umsetzung dieses Punktes wartet die deutsche Kautschukindustrie. Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffe könnte eine Maßnahme sein, denn auch Sekundärrohstoffe sind Rohstoffe. Und sie ließe sich auch zügig umsetzen. Sogar noch vor der bayerischen Landtagswahl. Und sie wäre sicher im Strauß’schen Sinne.

31.07.2018
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Christoph Sokolowski

c.sokolowski@wdk.de