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PRESSEMITTEILUNG
Bürger gezielt entlasten – Investitionen anreizen – Energiewende staatlich finanzieren

Im Wahlkampf überbieten sich die Partien derzeit mit steuerpolitischen Modellen, die gezielt bestimmte Wählergruppen entlasten sollen. Bisher zeigen alle Ideen, dass eine gezielte Entlastung durch die Steuerpolitik unmöglich ist, stets entstehen auch unerwünschte Effekte. Gleichzeitig diskutieren politische Entscheidungsträger andere Formen der Finanzierung der Energiewende. Sie haben erkannt, dass das derzeitige Umlagesystem den Entwicklungen nicht mehr gewachsen ist. Diese beiden drängenden Fragen könnte die nächste Bundesregierung auf einen Streich lösen: Das „Bündnis faire Energiewende“ aus sieben mittelständisch geprägten Industriebranchen schlägt vor, die Energiewende statt wie bisher über den Strompreis in Zukunft über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Allein durch den Wegfall der EEG-Umlage könnten Bürger und Wirtschaft um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet werden. Private Haushalte würden fast 300 Euro im Jahr weniger bezahlen – was gerade sozial schwachen Haushalten besonders zugutekäme. Auch die Wirtschaft würde profitieren, denn sie erhielte einerseits ein großes Stück Planungssicherheit zurück und hätte zudem mehr finanzielle Mittel für dringend benötigte Investitionen. Eine weitere Folge eines solchen Konjunkturprogrammes wäre ein Rückgang des von vielen kritisierten deutschen Außenhandelsüberschusses.

Zu dem "Bündnis faire Energiewende" zählen neben dem wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V., der Bundesverband Keramische Industrie e. V., der FDBR e.V. - Fachverband Anlagenbau, der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., der GKV Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.. Die sieben Branchenverbände repräsentieren insgesamt rund 10 000 Unternehmen, die ca. eine Million Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 200 Milliarden Euro umsetzen.