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Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag - Wo ist die "neue Dynamik für Deutschland"?

Liebe Leserinnen und Leser,

exakt 171 Tage hat es nach der Bundestagswahl gedauert bis die neue Bundesregierung im Amt war. Damit können Historiker einen neuen Rekord in die bundesdeutschen Geschichtsbücher eintragen. Was sie sonst noch so in den kommenden dreieinhalb Jahren hinzufügen werden, lässt sich naturgemäß jetzt schwer sagen. Wenn man aber statt in den Kaffeesatz in den Koalitionsvertrag blickt, kann es nicht allzu viel sein. Selten wurde die Spruchweisheit „Gut Ding will Weile haben“ so gekonnt widerlegt wie hier, den Berliner Flughafen vielleicht einmal ausgenommen. Es ist ein Dokument ungebrochenen Verwaltungswillens geworden, in dem wichtige Politikfelder kaum angesprochen und keine ambitionierten Wege in die digitale Zukunft skizziert werden. Eine der Überschriften zu dem 177-Seiten-Werk lautet: "Eine neue Dynamik für Deutschland". Genauso gut hätte man auf die Vorderseite des Berliner Telefonbuchs "Ein spannender Thriller" schreiben können. Die Erwartungen werden gleichermaßen verfehlt.

Reichstag

Völlig zu Recht hat sich unser Verbandspräsident enttäuscht über die Koalitionsvereinbarung geäußert und ist damit bei weitem nicht der Einzige gewesen. Es ist schon erstaunlich: Die Steuereinnahmen des Staats sprudeln dank brummender Konjunktur und der wirtschaftlich erfolgreichen deutschen Unternehmen. Wie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit aber erhalten und gestärkt werden kann, scheint auf der Prioritätenliste von Union und SPD keine wesentliche Rolle zu spielen. Da ist dann die Einrichtung eines „Heimat-Ressorts“ im Bundesinnenministerium, für das übrigens mal so eben fast einhundert Beamtenstellen neu geschaffen wurden, offensichtlich wichtiger als beispielsweise die hohen Belastungen der Unternehmen durch die Energiewende zu reduzieren.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung wieder die Wirtschaft für sich entdeckt und sich fragt, was sie für die Unternehmen und damit für den Wohlstand unseres Landes machen kann. Mit einer solchen wirtschaftsorientierten Politik lassen sich sogar Wahlen gewinnen. Ich erinnere an den Slogan „It’s the economy, stupid“, kreiert von der Wahlkampfmannschaft von Bill Clinton, der mit dieser klaren Schwerpunktsetzung 1992 zum ersten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde. Weniger bekannt hingegen ist eine zweite Botschaft dieser Kampagne: „Change vs. more of the same“. Und das ist, zumindest was die Wirtschaftspolitik betrifft, genau das, was wir in dieser Legislaturperiode benötigen.

Mit besten Grüßen aus der Hauptstadt

Christoph Sokolowski

09.04.2018 Bundesregierung Energiewende Wirtschaftspolitik Koalitionsvertrag Bundesrohstoffbeauftragter Wirtschaft und Menschenrechte Nachhaltigkeit
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Christoph Sokolowski

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