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PRESSEMITTEILUNG
Deutsche Kautschukindustrie zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Industrie ohne Bedeutung?!

„Mit großer Ernüchterung nehmen wir seitens der deutschen Kautschukindustrie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Kenntnis“, so Dr. Ralf Holschumacher, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) heute in Frankfurt/Main. „Damit setzt sich fort, was wir schon in den Wahlprogrammen der alten und neuen Koalitionspartner feststellen mussten: Die deutsche Wirtschaft ist zwar Träger der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität unseres Staates. Ihr Fortbestand und die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird aber in den politischen Zielsetzungen der Koalitionäre quasi ausgeblendet.“

Der wdk hatte bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 in „Wahlprüfsteinen“ auf umfangreichen politische Handlungsbedarf hingewiesen: Die staatliche Überregulierung, die fehlende Bereitschaft innerhalb der Bundesregierung zur Koordination der Regulierung bei überlebenswichtigen Infrastrukturen, standortgefährdende Belastungen aus der Energiewende und aus dem CO2-Zertifikatehandel, die Abwälzung der Durchsetzung politisch international nicht realisierbarer Sozialstandards auf die Industrie, Angriffe auf die dringend notwendige Flexibilität bei Zeitarbeitsverträgen, die Flut ungerechtfertigter Insolvenzanfechtungen oder ein anhaltender Bürokratieaufbau. „Zu allen von uns vorgetragenen Handlungsfeldern finden wir in der uns vorliegenden Koalitionsvereinbarung weder Konzepte noch Visionen. Die klassische Industrie findet quasi im politischen Programm für die nächsten vier Jahre nicht statt“, so Holschumacher weiter.

Die nun in weiten Teilen als „Verteilprogramm“ angelegte Koalitionsvereinbarung enthält auch hinsichtlich eines zentralen ökologischen Anliegens der Kautschukbranche keine Aussagen: Der Unterstützung eines industriegetragenen Kreislaufwirtschaftssystems für Reifen.

„Bezeichnend ist auch, dass die herausragende Bedeutung der Rohstoffverfügbarkeit in den uns vorliegenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen keine Erwähnung findet. Die deutsche Industrie braucht dringend einen im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten, zentralen Bundes-Rohstoffbeauftragten. Ohne die kritischen Rohstoffe, darunter Kautschuk, kommt unser Land buchstäblich zum Stillstand. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen: Werden Sie sich der Bedeutung Ihrer Industrie bewusst! Verteilt werden kann nur, was durch uns erwirtschaftet wird! Übernehmen Sie politische Verantwortung und entziehen Sie sich gerade im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich nicht eine weitere Legislaturperiode lang dem konstruktiven Industriedialog“, so Holschumacher abschließend.