Rechtspolitik

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Dr. Christoph Sokolowski

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Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
wdk beteiligt sich an Initiative "pro AGB-Recht"

Der wdk beteiligt sich an der Initiative "pro AGB-Recht", zu der sich knapp 40 Wirtschaftsverbände fast aller Branchen zusammengeschlossen haben. Die Initiative tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des deutschen AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Hintergund ist ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen, "mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern". Eine solche Aufweichung der AGB-Kontrolle für bestimmte Unternehmer oder Geschäftsmodelle hält der wdk jedoch gemeinsam mit vielen anderen mittelständischen Branchen für sachlich nicht geboten.

Weitere Informationen im Mitgliederbereich.

Aufweichung des AGB-Rechts?

Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt – auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Dennoch wird von interessierter Seite vorgeschlagen, das deutsche AGB-Recht zwischen Unternehmern „aufzuweichen“. Dazu sieht auch die deutsche Kautschukindustrie 
keinen Anlass. wdk-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt erläutert, warum.