Sanktionen (Unterseite von Mein wdk)

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Dr. Christoph Sokolowski

c.sokolowski@wdk.de

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Überblick
Betroffenheit der Branche

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine stellt einen tiefen und bedrückenden Einschnitt in der Geschichte Europas dar. Wir denken in erster Linie an die Menschen in der Ukraine. Deren Sicherheit und Recht auf eine friedliche Entwicklung ihres Landes ist oberstes Gebot.

Es ist zwar traurig, dass man sich damit beschäftigen muss, aber welche ökonomischen Effekte sind zu erwarten? Für unsere Branche sind die Auswirkungen in Gänze und Breite nicht abzusehen. Wir haben an dieser Stelle relevante Daten und Links zusammengestellt und werden die Informationen kontinuierlich aktualisieren und ergänzen.

Am schwierigsten zu greifen sind die Auswirkungen der Sanktionen. Selbstverständlich ist auf jeden Fall, dass das Primat der Politik gilt. Noch ist das Bild unklar, nicht zuletzt, weil sich die Lage aktuell sehr schnell ändert. In den vergangenen Wochen wurden seitens der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten mehrfach die Sanktionen verschärft.

Bezüglich der Sanktionen muss jedes Unternehmen die eigene Betroffenheit klären, dies gilt für Güter (Dual-Use) und für Sanktionen gegen den Finanzsektor. Besonders komplex wird es bei den Sanktionen gegen Personen der russischen Wirtschaft.

Bei einzelnen Rohstoffen ist Russland ein wichtiger Player, z. B. bei Butylkautschuk, IR- und IIR-Kautschuk, Ruß und SBR. Hier muss geprüft werden, welche Substitutionsmöglichkeiten es gibt.

Maßnahmenpaket

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind.

Das Programm beinhaltet unter anderem ein KfW-Kreditprogramm, Bürgschaftsprogramme und einen zeitlich befristeten Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise.

Nähere Informationen hierzu gibt es auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums sowie der KfW.

 

Sanktionen
Die Sanktionen und ihre Folgen

Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine mittlerweile mehrere Sanktionspakete beschlossen und hierzu eine Übersichtsseite mit zahlreichen Informationen angelegt.

Ergänzende Informationen der Bundesregierung finden sich hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bietet einen Fragen- und Antwortenkatalog.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Informationsausgebot zu den Sanktionen deutlich ausgebaut. Auf dieser Seite findet sich jetzt auch ein Fragen- und Antworten-Katalog. Bei Fragen zu einem beabsichtigten Ausfuhrvorhaben, zu Empfängern in Russland oder zur Einstufung von Gütern kann das Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System genutzt werden. Rechtliche Grundsatzfragen können zudem an die Adresse ru-embargo@bafa.bund.de geschickt werden.

Die Informationen der Bundesbank zu den Sanktionen finden sich hier.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat auf ihrer Webseite einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Sanktionen veröffentlicht.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bietet auf seiner Webseite regelmäßig ein OA-Update Sanktionen an.

Germany Trade and Invest (GTAI) hat hier ebenfalls umfangreiche Informationen zusammengestellt.

Sanktionslisten

Das Justizportal des Bundes und der Länder führt eine Finanz-Sanktionsliste. Grundlage ist die Liste der EU-Resolution 881/2002 zur Prüfung verdächtiger Personen und Gruppen. Demnach darf kein Wirtschaftsbeteiligter Geld für Waren, Dienstleistungen, Gehälter, etc. an Personen/Unternehmen auszahlen, die auf den Sanktionslisten geführt werden. Ebenso dürfen keine Produkte sowie wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden, anhand derer wiederum finanzielle Mittel freigesetzt werden könnten.

Auch das Open Sanctions Database ermöglicht die Suche danach, ob es bestimmte Firmen oder Personen auf einer Sanktionsliste stehen und falls ja, auf welcher.

Das spendenfinanzierte Recherchezentrum CORRECTIV hat darüber hinaus einen Sanktionstracker eingerichtet.

Detailfragen zu den Sanktionen

Hinsichtlich der Sanktionen tauchen regelmäßig Fragen mit Blick auf Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen auf, an denen sanktionierte Personen Anteile halten. Die Bundesministerien verweisen bei konkreten Fragen auf ihre Geschäftsordnung, wonach ihnen eine Rechtsberatung untersagt sei und empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen. Gleichwohl bietet ein in der Vergangenheit erstellter "Best Practice"-Katalog der EU eine gewisse Orientierungshilfe. Dieser kann hier heruntergeladen werden.

Datensammlung
Präsentation des wdk mit grundlegenden Daten

Inwieweit ist die deutsche Kautschukindustrie von den Sanktionen gegen Russland betroffen? Informationen gibt eine Datensammlung des wdk, die an dieser Stelle verfügbar ist